EU-Abgeordneter Manfred Weber besucht GGM

Auf Anregung von Studienrätin Carola Bachhuber und Einladung der Schulleitung durch stellvertretenden Schulleiter Alois Mandl gab EU-Abgeordneter Manfred Weber einen Einblick über die Arbeit des EU-Parlamentes und im Besonderen in seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der konservativen und zugleich größten Parteien.

 

Am Beispiel der Nutzung der sozialen Medien, informierte Weber über die Arbeit des EU-Parlamentes.  Der Datenschutz ist ein wichtiger Aspekt der europaübergreifenden Politik. Weber erläuterte, dass Verhandlungen zwischen Deutschland und dem Medienkonzern Google nicht so wirksam sei, als wenn die gesamte EU gemeinsam Forderungen an die Sicherheit stellt. Auch auf das aktuell brisanteste Thema Griechenland ging Weber ein. Er stellte klar, dass viele Länder es geschafft haben, ihre Wirtschaft zu verbessern, nur in Griechenland hätte das bisher nicht funktioniert. Welches Leid  das für die Menschen in diesem Land bedeutet, führte er nicht nur am Beispiel von Medikamenten, die dringend benötigt werden, die die Pharmaindustrie nicht mehr liefern können ebenso dar, wie Polizisten, die nicht mehr bezahlt werden und keinen Dienst mehr tun können, an.  Auf der anderen Seite stellte er aber auch klar, dass das Land die Auflagen erfüllen muss, sonst gäbe es keine weiteren Unterstützungen.

 

Die restliche Zeit gehörte den Schülern und ihre Fragen waren sehr vielfältig und umfangreich. Was passiert, wenn die Griechen das Geld nicht zurückzahlen können? Freihandelsverträge und auch TTIP waren Themen, die die Schüler interessierten. Aber auch kritische Themen, wie die Freigabe von Cannabis konnte Weber beantworten, als er meinte, es gäbe bereits genug Drogen in der Gesellschaft. Ein Anliegen ist ihm, dass die nachfolgende Generation nicht mit hohen Schulden belastet wird. Bayern nimmt nicht nur keine Schulden auf, sondern zahlt auch zurück. Den Schülern riet er sich mal die Bayerischen Straßen und die in anderen Ländern, vor allem im Osten anzusehen. Das ist falsches Sparen. Auf die Frage warum die EU-Länder alle abrüsten, erklärte Weber, dass dies immer in Friedenszeiten so sei, um Geld zu sparen. Auf die Frage zu Sanktionen gegen Russland bestätigte er das und bedauerte nur, dass es meist die Menschen trifft und nicht Putin.

 

Einziges Ziel ist es, miteinander zu reden, Waffen waren noch nie eine Lösung.  Auch wenn es viele, lange und enttäuschende Gespräche sind, die Diplomatie ist das bessere Instrument in Krisenzeiten. Leider herrscht in Russland keine Demokratie mehr, sondern eher eine Diktatur. Dies erkennt man auch an der Propaganda, derer sich das Regime mehr als je zu vor bedient. Die Frage warum davon nichts in den Medien steht, konnte Weber nur mit Auftragsjournalismus erklären.  Zur Homo-Ehe stellt er sich neutral. Da müsse sich die Politik heraushalten. Anders kam es zur Frage des Beitrittes der Türkei in die EU. Bedenklich sei, dass 80 % der Menschen in diesem Land gar nicht zur EU möchten. Das muss man respektieren.

 

Zum Schluss zeigte Weber noch seine Abstimmungskarte, die alle Abstimmungen digital erfasst. Die Wähler können also genau prüfen, wie ihr Abgeordneter abstimmt. Dabei geht es nicht nach Ländern, sondern nach Parteien. Den Schülern riet er, das Wahlrecht wahr zu nehmen. In den letzten Zeiten habe sich gezeigt, dass die radikalen Parteien eher ihre Mitglieder an die Wahlurne bringen, als die Konservativen.

 

 

 

 

Text und Bild: Isabella Goossens, Hallertauer Zeitung

 

 

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